Alma Zadic deutet Änderungen bei Razzien-Regeln an

Die im Rahmen der BVT-Reform geplanten Neuregelungen bei Razzien im Behördenbereich schlugen hohe Wellen. So kritisieren die Staatsanwälte etwa, dass Ermittler erst um Amtshilfe ansuchen müssen, um Datenträger zu beschlagnahmen. Daher kündigte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Gespräche mit Experten an, um „notwendige Änderungen“ am Entwurf zu diskutieren. Die SPÖ verlangt eine Rücknahme der umstrittenen Novelle.

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