BGH: Mittel sind zweckgebunden: Gläubiger dürfen Corona-Hilfen nicht pfänden

Wer Corona-Soforthilfen bezieht, muss mit dem Geld keine alten Schulden begleichen - so entscheidet der BGH zulasten vieler Gläubiger. Die Hilfsleistungen seien nur zur Abmilderung finanzieller Engpässe durch die Pandemie gedacht. Empfänger können frei entscheiden, wofür sie es nutzen.

...weiterlesen auf n-tv.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.