Bundeskabinett billigt Gesetz gegen “Feindeslisten”

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Erstellen von "Feindeslisten" bestraft. Damit nehmen zumeist Rechtsextreme politische Gegner ins Visier. Auch der ermordete Politiker Lübcke stand auf einer solchen Liste.

...weiterlesen auf Tagesschau.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.