Demo-Richtlinie nimmt Corona-Leugner ins Visier

Rechtsextreme, Staatsverweigerer und Verschwörungstheoretiker sehen sich im Fahrwasser der Corona-Leugner im Aufwind, der Verfassungsschutz warnte zuletzt eindringlich vor steigender Gewaltbereitschaft. Deshalb will das Innenministerium bis Donnerstag eine Richtlinie für Sicherheitsbehörden bei Versammlungen von Corona-Leugnern erarbeiten, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch ankündigte. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erklärte sich indes mit den für „Grund- und Freiheitsrechte“ auf die Straße gehenden Demonstranten „solidarisch“.

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