VfGH stärkt bei allen Entscheidungen Minderheiten

Dem Verfassungsgerichtshof kommt im Ibiza-U-Ausschuss eine bedeutende Rolle zu. Schon mehrmals sind die heimischen Parteien in Streitfragen vor das Höchstgericht gezogen. Bislang haben die Höchstrichter immer im Sinne der Minderheit entschieden. Die Entscheide im Überblick.

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