Zeitplan zum Gesetz: Muss der Bundesrat der Notbremse zustimmen?

Mitsprache der Länder: der Bundesrat

Nach Auffassung der Bundesregierung müssen die Länder dem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen – sie könnten nur mit einer Mehrheit widersprechen. Der Fahrplan zum Gesetz.

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